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Am 01.08.2017 tritt die novellierte Gewerbeabfallverordnung (verkündet 21.04.2017, BGBI. I 2017, S. 896ff.) in Kraft!

Was gibt es zu beachten?

 

Anwendungsbereich:

Gewerbliche Siedlungsabfälle:

  • Siedlungsabfälle (Kap. 20 AVV) aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung Haushaltsabfällen ähnlich sind
  • Andere nicht im Kap. 20 AVV aufgeführte, gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen aus privaten Haushalten vergleichbar sind

Bau- und Abbruchabfälle:

  • Alle in Kap. 17 AVV genannten Abfälle bis auf Gruppe 17 05 (Boden, Steine, Baggergut)

Vorgehensweise siehe Bilder „Stufenmodell gewerbliche Siedlungsabfälle“ bzw. „Stufenmodell Bau- und Abbruchabfälle“

Was heißt technisch unmöglich?

  • Kein oder nicht ausreichender Platz für Abfallbehälter (z.B. beengte Platzverhältnisse auf dem Grundstück)
  • Nicht kontrollierbarer Abfallanfall durch viele Erzeuger (z.B. Bahnhof)

Was heißt wirtschaftliche Unzumutbarkeit?

  • Kostenvergleich: getrennte Sammlung gegen gemischte Sammlung mit anschließender Vorbehandlung (Kosten müssen „außer Verhältnis“ stehen)

Wann entfällt die Vorbehandlungspflicht?

  • Erzeuger sammelt 90% seiner Abfälle getrennt
  • Muss von einem zugelassenen Sachverständigen oder Umweltgutachter (NACE-Bereich 38) bestätigt werden
  • Erstmals bis 31.08.2017 für die Monate Mai bis Juli 2017
  • Bis zum 31.03.2018 für die Monate August bis Dezember 2017
  • Dann jährlich wiederkehrend bis zum 31.03. des Folgejahres für das vorherige Kalenderjahr

Pflichten der Erzeuger:

  • Prüfen, ob Sammlung und Entsorgung den Anforderungen der neuen Verordnung entsprechen
  • Anfertigen der Dokumentation bzw. Sichten der vorhandenen Unterlagen

Pflichten der Anlagenbetreiber:

  • Prüfung, ob Vorbehandlungsanlage im Sinne der neuen GewAbfV betrieben wird
  • Prüfung, ob alle Aggregate vorhanden sind, ggf. Nachrüstung prüfen oder Kooperationsmodelle vereinbaren
  • Prüfung, ob Quoten eingehalten sind (ggf. neue Entsorgungswege suchen)



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