Impressum

Datenschutz

Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH

Am Flutgraben 2599974 Mühlhausen

Deutschland

Tel.: +49 3601 48048

E-Mail: info@mrc-umwelt.de
Website: www.mrc-umwelt.de

3. Cookies
Die Internetseiten der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

7. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf BestätigungJede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

b) Recht auf AuskunftJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:die Verarbeitungszweckedie Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werdendie Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationenfalls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauerdas Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitungdas Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehördewenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Datendas Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene PersonFerner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.

g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

8. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

9. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz "_gat._anonymizeIp". Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.

Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.

Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.

Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.

10. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

11. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werdenBasiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

12. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werdenDas Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

13. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der NichtbereitstellungWir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

14. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Schwaben tätig ist, in Kooperation mit der RC GmbH, die gebrauchte Computer wiederverwertet und der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.

Außerdem: verwendete Bildquellen für Mockups <a href="https://www.vecteezy.com/free-photos">Free Stock photos by Vecteezy</a>und

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Containerdienst

MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand

Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH übernimmt mit Vertragsabschluß die Abfuhr und Entsorgung der im Bereich des Auftraggebers (nachfolgend Kunde genannt) anfallenden Abfälle nach Maßgabe dieses Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich und unwiderruflich ausgeschlossen, es sei denn die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.Vertragsgegenstand sind ausschließlich diejenigen Abfälle/Wertstoffe, die im Vertrag, im Angebot oder auf dem jeweiligen Lieferschein der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH bezeichnet sind. Insbesondere bei Abfallgemischen gilt hier hilfsweise die Auslegung der branchenüblichen Spezifikationen durch die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH. Andere als diese bezeichneten Stoffe dürfen nicht in die Behälter verfüllt werden. Insbesondere sind – wenn nicht anderweitig vereinbart - ausgeschlossen: Explosive, zerplatzende und feuergefährliche Stoffe, flüssige Abfallstoffe, menschliche und tierische Auswurfstoffe, ekelerregende Stoffe, Tierleichen, Stoffe, die infolge ihres hohen Säuregehalts oder aus einem anderen Grund Behälter, Behälter oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, Asche, Ruß oder Schlacke in glühendem Zustand, gefährliche Abfälle, Hohl- und/oder Sprengkörper, überlassungspflichtige Abfälle. Die Kosten einer notwendigen Analytik, die durch Missachtung der vorstehenden Punkte, trägt grundsätzlich der Kunde. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Analytik aus gegebener Veranlassung von der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH beauftragt wurde. Der Kunde hat auf seine Kosten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass der Behälter nicht von Dritten befüllt werden kann.

§ 2 Gestellung der Behälter durch den Auftragsnehmer

Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH stellt dem Kunden geeignete Behälter zur Sammlung der Abfälle und Wertstoffe zur Verfügung. Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ist berechtigt bei der Lieferung in Bezug auf Art und/oder Bauart von der Bestellung abzuweichen. Alle Behälter bleiben im Eigentum der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH. Mit dem Aufstellungstag wird grundsätzlich eine Miete gemäß gültiger Preisliste fällig. MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH behält sich deren Berechnung vor; dies gilt insbesondere für nicht vertragsgemäß befüllte Behälter.Der Kunde hat für die Aufstellung des Behälters einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat die Verpflichtung die Zufahrten gegebenenfalls zu räumen und zu streuen und er hat alle im Zusammenhang damit stehenden privat-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Stellplatzuntergrund und die gesamte Zufahrt müssen für die jeweils eingesetzten Fahrzeuge und/oder Behälter geeignet sein. Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH haftet in diesem Zusammenhang nicht für Schäden. Dem Kunden obliegt es den Behälter an dieser Stelle zu befüllen, pfleglich zu behandeln und zu sichern. Bedarf die Aufstellung des Behälters einer Sondernutzungserlaubnis (etwa bei Aufstellung im öffentlichen Straßenraum), so hat der Kunde diese zu besorgen; ferner sorgt er ebenfalls für die Einhaltung der Nebenbestimmungen der Sondernutzungserlaubnis und der Verkehrssicherungspflicht (z.B. Beleuchtung während der Dunkelheit, Räumen und Streuen). Der Kunde träg alle damit zusammenhängenden Kosten selbstständig. Für diesbezügliche Unterlassungen haftet ausschließlich der Kunde und stellt die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.Für den Verlust oder die Beschädigung des Behälters in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung haftet der Kunde, auch wenn die Ursache nicht festgestellt werden kann. Zu ersetzen sind im Falle einer erforderlichen Reparatur die entstandenen Reparaturkosten gemäß Rechnung oder Eigennachweis der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH, im Fall des Ersatzes der Wiederbeschaffungswert zuzüglich Nebenkosten (Ersatzbeschaffung, Verwaltungskosten etc.) und der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.Der Kunde ist weder befugt, den Behälter von Dritten transportieren zu lassen noch ihn selbst zu transportieren.Der Kunde haftet weiterhin für erforderliche Umladungen durch Überschreitung der gesetzlich zulässigen Gesamtgewichte der Transporteinheit bzw. der gesetzlich zulässigen Lademaße.Am vereinbarten Abfuhrtag sind die Behälter frei zugänglich zu halten, um eine zügige Abfuhr sicherzustellen. Für Wartezeiten von mehr als 15 Minuten sowie über das übliche Maß hinausgehende Rangierarbeiten wird für jede angefangene halbe Stunde ein Entgelt gemäß gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ist jederzeit berechtigt, Behälter gegen andere Gefäße auszutauschen. Auch ist sie berechtigt, Behälter unverzüglich und ohne Grund abzuholen.Eigene Behälter des Kunden sind von diesem möglichst sauber sowie in einem sicherheitsrechtlich einwandfreien Zustand zu halten (Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen, berufsgenossenschaftlichen und/oder behördlichen Regeln). Ist ein Transport der Behälter wegen Nichteinhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht möglich, ist die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH berechtigt, den Transport des Behälters unter Beibehaltung der Zahlungsverpflichtung der Transportgebühr durch den Kunden zu verweigern.Die Behälter werden wie vereinbart entleert. Terminvereinbarungen gelten nur als Richtwert. Bei Nichteinhaltung der Termine durch die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH gilt folgendes: Auch bei Verzögerung bleibt der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten bestehen. Bei einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerung wird die Leistung in einer angemessenen Zeit nachgeholt. Kosten für die durch die Verzögerung entstandenen Standzeiten fallen nicht an. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Termine durch die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.Bei schriftlich oder frei durch das verantwortliche Personal des Kunden mit dem Fahrer der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH vereinbarten festen Abfuhrterminen kann eine Änderung des vereinbarten Abfuhrturnus in Absprache mit der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH erfolgen. Die Turnusänderung erfolgt spätestens 14 Tage nach schriftlichem Antrag des Kunden. Fax oder E-Mail ist ausreichend.Abfuhrvereinbarungen für Leerungen auf Abruf benötigen eine Vorlaufzeit von 48 Stunden; d. h. dass in der Regel der Behälter am zweiten Tag nach Bestellung abgefahren bzw. entleert wird.

§ 3 Abfuhr- und Beseitigungspflicht/abfallrechtliche Verantwortung

Die Übernahme der Abfälle setzt grundsätzlich eine wirksame Annahmeerklärung der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH, der Finalentsorgungsanlage und ggf. die Zustimmung der zuständigen Behörde oder sonstigen zuständigen Stellen voraus. Mit ihrer Übergabe (Befüllung in den Behälter) gehen Abfälle, die einen positiven Marktwert besitzen, in das Eigentum der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH über. Kostenpflichtig zu entsorgende Abfälle bleiben, bis zum rechtlich verbindlichen und ordnungsgemäßen Abschluss aller Entsorgungsvorgänge bzw. deren Bezahlung im Eigentum des Kunden. Der Kunde stellt in diesem Zusammenhang die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH von Rechten und Pflichten Dritter frei. Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ist befugt Leistungen gegeneinander aufzurechnen. Außerdem ist die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch zuverlässige Dritte zu bewirken. Der Anspruch des Kunden ist nicht übertragbar. Die durch die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von der rechtlichen Verantwortung für die zu entsorgenden Abfälle. Alle Maßnahmen, die die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH neben der eigentlichen Entsorgungsleistung trifft (z.B. Analysen, Proben, Klassifizierung nach der GGVS usw.), dienen ausschließlich der Erfüllung der dem Kunden obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten. Rechtsansprüche des Kunden oder Dritter begründen sie nicht. Die durch zusätzliche Maßnahmen (z.B. Analysen, Proben, Klassifizierung nach der GGVS usw.) entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.Der Kunde ist für die richtige Deklaration der anfallenden Abfälle allein verantwortlich. Entstehen durch falsche Deklaration der Abfälle beim Auftragnehmer oder Dritten Schäden, so ist der Kunde zum Schadenersatz verpflichtet.Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ist berechtigt, bei Annahme von Abfällen/Wertstoffen, die in ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der Vereinbarung abweichen die Annahme zu verweigern, entsprechende Deklassierungen vorzunehmen oder solche Stoffe einer anderweitigen ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Kunden etwaige Mehrkosten zu berechnen. MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH kann dem Kunden eine Frist zur Erledigung setzen und ist nach erfolglosem Fristablauf zur Ersatzvornahme zu Lasten des Kunden berechtigt.Weiterhin ist die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH berechtigt nach eigenem Ermessen Abzüge in der allgemeinen Bewertung der Abfälle vorzunehmen. Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ist weiterhin berechtigt – unter Wahrung der abfallrechtichen Bestimmungen – Abfälle am Ort der Entstehung bzw. am Behälterstellplatz zu belassen. Für hieraus entstehende Rechtsfolgen hat der Kunde einzustehen.Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ist im Falle höherer Gewalt oder aufgrund innerbetrieblicher Gegebenheit (Krankheit, Urlaub etc.), bei Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen, unzumutbaren Verkehrsverhältnissen sowie Streik und Aussperrung von ihrer Leistungspflicht befreit.

§ 4 Entgelte

Alle Preise (Transport-, Entsorgungs-, Mietkosten, Standzeiten, Entgelte für Sonderleistungen wie Behälterreinigung, Transport zu Entsorgungsanlagen, zusätzliche Wartezeiten) sind Nettopreise zuzüglich der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer. Für die Abfuhrleistungen der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH werden die vereinbarten Transportkosten, Beseitigungs- beziehungsweise Verwertungskosten sowie Mietkosten berechnet. Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH entscheidet alleinverantwortlich über die von ihm in Anspruch zu nehmenden Entsorgungs- und Verwertungseinrichtungen. Der vereinbarte Abfuhrturnus ist bindend, Leerfahrten sind kostenpflichtig. Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung sowie Sonderleistungen ist 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen (es gilt das auf der Rechnung angegebene Rechnungsdatum). Auf Verlangen des Kunden werden seitens der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH die der berechneten Vergütung zugrundeliegenden Wiegescheine zugesandt. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Für die zahlungstechnische Vergütung (z. B. Erstattung für übernommene Abfälle wie Schrott bzw. Wirtschaftsgüter) benötigen wir die Angabe Ihrer Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer. Grundsätzlich wird jede Zahlung mit der ältesten offenen Rechnung verbucht.Sollte sich die bei Vertragsabschluss vorgenommene Kalkulation des der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH hinsichtlich der Kosten für Transport, Entsorgung oder Miete ändern, ist der Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen. Die Anpassung ist schriftlich oder mündlich gegenüber dem Kunden unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Vergütung geltend zu machen. Diesem Anpassungsverlangen kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprechen. Unterlässt er den fristgerechten Widerspruch, gelten die neuen Vergütungen als vereinbart und zwar mit Wirkung des Kalendermonats, der auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgt.Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH hat in seinem Schreiben auf das Recht des Widerspruchs und die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen. Im Falle des rechtswirksamen Widerspruchs ist die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten, beginnend mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens, mit einer Frist von einem weiteren Monat zu kündigen. Erfüllungs oder Schadenersatzansprüche wegen der Beendigung des Vertrages stehen dem Kunden nach erfolgter Kündigung durch die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH nicht mehr zu. Grundsätzlich gelten alle seitens der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH gemachten Angebote und in Verträgen genannten Konditionen als freibleibend.

§ 5 Haftungsbeschränkungen

Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH haftet in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie generell bei Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Haftung der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH besteht nicht. Dies gilt für alle Haftungstatbestände einschließlich unerlaubter Handlungen.

§ 6 Datenschutz

Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, daß seine Daten in dem Umfang von der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH gespeichert werden, der zur Auftragsdurchführung und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten von der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH erforderlich ist. Die erhobenen Daten speichern, nutzen und verarbeiten wir außer zur Erfüllung der von Ihnen gewünschten Leistung ggf. auch zum Zwecke Ihrer individuellen Betreuung, der Zusendung von Produktinformationen und Serviceangeboten sowie für Marktforschungszwecke und geben die Daten innerhalb und außerhalb der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH, an den Vertrieb, einen Servicepartner oder einen anderen beauftragten Dritten weiter, soweit Sie uns dies nicht untersagen.Ihr Recht auf kostenlose Auskunft, Löschung, Sperrung oder Berichtigung der Daten bleibt hiervon unberührt. Ihre Einwilligung können Sie gegenüber der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH, Am Flutgraben 25, 99974 Mühlhausen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 8 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH.Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist in einem solchen Fall in der Weise zu ersetzen, dass der wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird; das gleiche gilt, wenn während der Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entsteht.Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann erstmalig nach einer Vertragsdauer von sechs Monaten gekündigt werden und zwar mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats. Die Kündigung bedarf der Schriftform.Eine Kündigung per Fax oder E-mail genügt nicht.Das Recht der außerordentlichen Kündigung gemäß den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Gegenstände (Vorbehaltsware) und Dienstleistungen bleiben bis zur völligen Bezahlung des Verkaufspreises und aller anderen der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH aus der Geschäftsverbindung zustehenden fälligen Forderungen Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) Eigentum der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne Zustimmung ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH unentgeltlich und ohne Verpflichtung sie als Hersteller i.S. von § 950 BGB anzusehen. Der Kunde überträgt der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bzw. der Dienstleistung zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung. Die aus der Be- und Verarbeitung bzw. in Anspruchnahme der Dienstleistung entstandenen neuen Sachen gelten als Vorbehaltsware.Wird die gelieferte Ware bzw. Dienstleistung mit einer beweglichen Sache derart verbunden, daß sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH schon jetzt quotenmäßig Miteigentum an der neuen Sache. Der Kunde tritt in diesem Fall schon jetzt den gegen den entstehenden Vergütungsanspruch in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ab und ermächtigt ihn unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung. Die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH nimmt diese Vorausabtretung und Ermächtigung hiermit an. Dem Kunden ist die Weiterveräußerung, sowie die Be- und Verarbeitung nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß die Forderungen im Sinne der Absätze 2. und 3. Des § 7 tatsächlich auf die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH übergehen.Dazu gehört, daß der Kunde von seinem Kunden die Zahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Entsprechendes hat der Kunde mit seinem Kunden zu vereinbaren.Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH unverzüglich und vollständig zu benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH ohne Nachfrist berechtigt, durch einseitige Erklärung das Besitzrecht des Kunden zu beenden und Rückgabe des nicht verarbeiteten Materials zu verlangen.Mit Zahlungseinstellung und / oder dem Insolvenzantrag erlöschen alle unter den Absätzen 2. Bis 4. angeführten Rechte des Kunden. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH erfordert keinen Rücktritt. Der Kunde ist aber verpflichtet, der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH oder seinem Beauftragten unverzüglich jeglichen Zugang zu gewähren, damit dieser entsprechende Feststellungen treffen und über die Vorbehaltsware verfügen kann.Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 35 % (10 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer von derzeit 19 % in jeweils gesetzlicher Höhe), so ist die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Als realisierbarer Wert sind, sofern die MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, abzüglich eines zulässigen Bewertungsabschlages von max. 35 % der zu sichernden Forderung (10 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer von derzeit 19 % in jeweils gesetzlicher Höhe) wegen möglicher Mindererlöse. Mit Tilgung aller Forderungen der MRC Mitteldeutsche Recycling GmbH aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mühlhausen

Mühlhausen, den 01.01.2017